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GERICHTSURTEILE

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Ver­sicherungs­betrugs

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 08.09.2015
- 2 W 82/15 -

Voraussetzung ist Beauftragung zwecks späteren Prozesses (Prozessbezogenheit) 

Beauftragt eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung wegen des begründeten Verdachts des versuchten Ver­sicherungs­betrugs eine Detektei, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt und die Versicherung deshalb das Klageverfahren gewinnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Kfz-Haftpflichtversicherung im Juli 2011 wegen eines angeblichen Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Da zahlreiche Indizien für eine Unfallmanipulation sprachen, beauftragte die Versicherung eine Detektei. Im Mai 2015 wurde die Versicherung schließlich vor dem Landgericht Bremen auf Zahlung verklagt. Die Versicherung gewann aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Detektei das Verfahren. Das Landgericht hielt die Kosten für die Beauftragung der Detektei jedoch für nicht erstattungsfähig. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Versicherung.

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Beauftragung der Detektei


Das Oberlandesgericht Bremen entschied zu Gunsten der Versicherung. Die Kosten für die Beauftragung der Detektei seien erstattungsfähig gewesen, da sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 der Zivilprozessordnung gewesen seien.

Prozessbezogenheit der Detekteibeauftragung

Zwar setze die Erstattungsfähigkeit voraus, so das Oberlandesgericht, dass die Detektei gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess beauftragt worden und damit die Beauftragung prozessbezogen sei. Dabei genüge es, wenn sich der Prozess einigermaßen konkret abzeichne. Dies sei hier aber der Fall gewesen. Es haben ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetrugs vorgelegen. Es sei daher von Anfang an damit zu rechnen gewesen, dass es zu einem Prozess komme. Für die Versicherung habe damit die Notwendigkeit bestanden, zeitnah detektivische Ermittlungen in Auftrag zu geben, um im Falle des nachfolgenden Prozesses auf das Vorbingen des Klägers zu dem angeblichen Unfall substantiiert erwidern zu können.

Unerheblichkeit des großen zeitlichen Abstands zwischen Auftrag und Klage

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht den Umstand, dass zwischen dem Auftrag und der Klageerhebung ein großer zeitlicher Abstand gelegen habe. Denn würde man allein darauf abstellen, hätte es der Kläger in der Hand, allein durch Zuwarten mit der Klageerhebung den zeitlichen Zusammenhang die Prozessbezogenheit und damit die Erstattungsfähigkeit zu zerstören.
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 -

Verdacht des Erschleichens einer Arbeits­unfähig­keits­bescheinigung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers.

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber eine Detektei mit der Beobachtung des Arbeitnehmers beauftragen. Erhärtet sich dadurch der Verdacht, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahr 2009 ließ sich ein Busfahrer mehrmals und teilweise für mehrere Wochen arbeitsunfähig krankschreiben. Da seine Arbeitgeberin, ein Busunternehmen, Zweifel an seiner wiederholten Arbeitsunfähigkeit hatte, sollte sich der Arbeitnehmer einer ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen unterziehen. Trotz wiederholter Aufforderung ist es dazu aber nicht gekommen. Daraufhin beauftragte die Arbeitgeberin im März 2010 eine Detektei mit der Überwachung des Arbeitnehmers. Diese beobachtete, dass der Arbeitnehmer trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit im Bistro seiner Frau arbeitete. Aufgrund der Beobachtungen forderte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer erneut zwei Mal erfolglos zu einer ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auf. Nachdem der Arbeitnehmer sich im April 2010 erneut krankschreiben ließ, beauftragte die Arbeitgeberin erneut die Detektei. Diese beobachte wiederum, dass der Arbeitnehmer mehrere Arbeiten am Bistro ausübte sowie Alkohol trank. Aufgrund der erneuten Beobachtungen wurde der Arbeitnehmer mit dem Vorwurf der Erschleichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen konfrontiert. Da dieser weiterhin abstritt im Bistro gearbeitet zu haben, wurde er schließlich fristlos gekündigt. Während die Arbeitgeberin zudem einen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten geltend machte, erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hielten Kündigung für wirksam und bejahten Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten.

Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Hessen sahen die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers als wirksam an. Darüber hinaus sprachen sie der Arbeitgeberin einen Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten für die Beauftragung im April 2010 zu. Zu diesem Zeitpunkt habe anders als bei der ersten Beauftragung im März 2010 ein konkreter Verdacht gegen den Arbeitnehmer bestanden. Zwar habe die zweite Beobachtung keine Feststellungen dazu treffen können, ob der Arbeitnehmer nun arbeitsfähig oder arbeitsunfähig war. Jedoch habe er sich zumindest genesungswidrig verhalten, so dass eine Verdachtskündigung gerechtfertigt war. Der Arbeitnehmer legte gegen diese Entscheidung Revision ein. Er wehrte sich aber nur noch gegen die Inanspruchnahme hinsichtlich der Detektivkosten.

BAG bejahte grundsätzlichen Erstattungsanspruch hinsichtlich der Detektivkosten.

Das Bundesarbeitsgericht führte zunächst aus, dass ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch die Beauftragung eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen hat, wenn die Beauftragungaufgrund eines konkreten Tatverdachts geschieht und der Arbeitnehmer entweder einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird oder zumindest der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Ein für den vorliegenden Fall allein in Betracht kommender Verdacht einer Pflichtwidrigkeit durch den Arbeitnehmer habe das Landesarbeitsgericht aber nicht festgestellt.

Fehlender Verdacht einer tatsächlich nicht bestehenden Arbeitsunfähigkeit.

Für eine Ersatzpflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich der Detektivkosten hätte die im April 2010 durchgeführte Observation nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Indizien erbringen müssen, die darauf hindeuteten, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht erkrankt war, er somit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und infolge dessen die Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall erschlichen hat. Demgegenüber komme es nicht darauf an, ob sich der Arbeitnehmer gesundheits- oder genesungswidrig verhalten hat. Vielmehr sei allein darauf abzustellen, ob er ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht auf eine Arbeitsunfähigkeit schließt und somit den Verdacht eines Betrugs begründet. Feststellungen dazu habe das Landesarbeitsgericht aber nicht getroffen.

Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung des Rechtsstreits.

Das Bundesarbeitsgericht hob daher das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts auf und wies es zur Neuentscheidung zurück.
Entschädigungsanspruch bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers durch Observation eines beauftragten Privatdetektivs wegen des Verdachtes des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit oder wegen genesungswidrigen Verhaltens
LAG Erfurt Az. 6 Sa 199/18 v. 15.08.2018 Vorinstanz: ArbG Erfurt Az. 7 Ca 2571/16

Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter nur bei einem konkreten Verdacht durch Detektive überwachen lassen. Das entschied das Landesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. In dem Fall ging es ein Logistikunternehmen in Straußfurt (Kreis Sömmerda), das einen Beschäftigten verdächtigte, blau zu machen.

Drei Tage lang ließ das Unternehmen im Jahr 2016 den krankgeschriebenen Mitarbeiter durch Detektive beobachten. Dabei wurden Fotos angefertigt, die den Mann auch innerhalb seines Hauses zeigen. Nach Ansicht des Arbeitgebers hatte der Mitarbeiter die Krankheit nur vorgetäuscht, um die Zeit für Umbauarbeiten am eigenen Haus zu nutzen.

Das Landesarbeitsgericht wertete die Überwachung allerdings als unverhältnismäßig und nicht ausreichend begründet. Die intensive Beschattung stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, begründete der Richter. Bevor der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter observiert, muss er laut Gericht Alternativen suchen. Dazu gehöre, zuerst das Gespräch mit dem Mitarbeiter zu suchen. Das habe der Arbeitgeber nicht getan. Mit den Fotos sei zudem in den rechtlich besonders geschützten Bereich der Wohnung eingedrungen worden. …"

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa ArbG Erfurt Az. 7 ca 2571/16 v. LAG Erfurt Az. 6 Sa 199/18 v. 15.08.2018

Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßigen offener Videoüberwachung zulässig
Keine Verletzung allgemeiner Persönlichkeits­rechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahren war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen.

Nach dem Vortrag des Beklagten wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Klägerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich fristlos.

Kündigungsschutzklage in den Vorinstanzen erfolgreich

Die Vorinstanzen gaben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage statt. Das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, dass die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen einem Verwertungsverbot unterlägen. Der Beklagte hätte die Bildsequenzen unverzüglich, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016 löschen müssen.

Arbeitgeber durfte bei Auswertung der Aufzeichnungen auf berechtigten Anlass waren

Auf die Revision des Beklagten hob das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil hinsichtlich des Kündigungsschutzantrags auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Sollte es sich - was das Gericht nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt haben, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F.* zulässig gewesen und habe dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt.

Der Beklagte musste das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er dafür einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Videoüberwachung rechtmäßig erfolgt sein, stünden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Klägerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.

Erläuterungen * - § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Fassung (a.F.) lautet: Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

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